Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge und Vereinbarungen zwischen der Anbieterin und ihrem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich unabdingbar vorgeschrieben ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für die Anbieterin nur verbindlich, wenn sie diese ausdrücklich in Textform anerkannt hat.

2. Übersetzungen und Zusatzleistungen

2.1 Umfang eines Übersetzungsauftrags

Die Übersetzung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung sorgfältig ausgeführt. Der Auftraggeber erhält die vereinbarte Ausfertigung der Übersetzung.

2.2 Zusatzleistungen

Alle mit Zusatzleistungen verbundenen Übersetzungsarbeiten, insbesondere zum Druck geeignete, reprofähige Texte usw., werden ausschließlich dann als solche ausgeführt, sofern der Anbieterin ein schriftlicher Auftrag erteilt wird, aus dem eindeutig hervorgeht, dass die hierzu erforderliche Qualität vorausgesetzt wird. Eine Haftung hinsichtlich der vorgenannten Übersetzungsarbeiten (insbesondere druckreife und zur mehrfachen Verwendung vorausgesetzte Übersetzungen) der Anbieterin ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber ihr gegenüber die Übersetzung nicht in Textform als solche kennzeichnet oder wenn es der Auftraggeber unterlässt, der Anbieterin vor dem Druck eine endgültige Version des Textes zwecks Korrekturlesung vorzulegen.

2.3 Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat die Anbieterin rechtzeitig über gewünschte Ausführungsformen der Übersetzung zu unterrichten (Verwendungszweck, Lieferung auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form der Übersetzung etc.). Ist die Übersetzung für den Druck bestimmt, überlässt der Auftraggeber der Anbieterin einen Korrekturabzug rechtzeitig vor Drucklegung, sodass diese eventuelle Fehler beseitigen kann. Namen und Zahlen sind vom Auftraggeber zu überprüfen.
2. Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Übersetzung notwendig sind, stellt der Auftraggeber der Anbieterin bei Erteilung des Auftrags zur Verfügung (Terminologie des Auftraggebers, Abbildungen, Zeichnungen, Tabellen, Abkürzungen, interne Begriffe, Richtlinien etc.).
3. Fehler und Verzögerungen, die sich aus der mangelnden oder verzögerten Lieferung von Informationsmaterial und Anweisungen ergeben, gehen nicht zu Lasten der Anbieterin. In diesen Fällen verlängern sich vereinbarte Lieferfristen automatisch um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit für die Wiederaufnahme der Arbeiten.
4. Der Auftraggeber übernimmt die Haftung für die Rechte an einem Text und stellt sicher, dass eine Übersetzung angefertigt werden darf. Von entsprechenden Ansprüchen Dritter stellt er die Anbieterin frei.

2.4 Eigentumsvorbehalt und Urheberrecht

1. Die Übersetzung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Anbieterin. Bis dahin hat der Auftraggeber kein Nutzungsrecht.
2. Die Anbieterin behält sich ein etwa entstandenes Urheberrecht vor.

3. Berufsgeheimnis und Mitwirkung Dritter

3.1 Berufsgeheimnis

Die Anbieterin verpflichtet sich, Stillschweigen über alle Tatsachen zu bewahren, die ihr im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden.

3.2 Mitwirkung Dritter

1. Die Anbieterin ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter oder fachkundige Dritte heranzuziehen.
2. Bei Heranziehung von fachkundigen Dritten hat die Anbieterin dafür zu sorgen, dass sich diese zur Verschwiegenheit entsprechend Punkt 3.1 verpflichten.

4. Angebotserstellung und Vergütung

4.1 Angebotserstellung

Die Angebotserstellung erfolgt in der Regel formlos, z. B. per E-Mail und gilt auftragsbezogen. Angebote sind individuell und können nicht auf zukünftige Aufträge übertragen werden. Angebote haben eine Gültigkeit von 14 Tagen, vorausgesetzt, Anforderungen und Umfang des Auftrags bleiben unverändert.

4.2 Vergütung

1. Die Anbieterin hat neben dem vereinbarten Honorar Anspruch auf die Erstattung der tatsächlich angefallenen und mit dem Auftraggeber abgestimmten Aufwendungen. Sie kann bei umfangreichen Aufträgen einen angemessenen Vorschuss verlangen und mit dem Auftraggeber vorher in Textform vereinbaren, dass die Übergabe ihrer Arbeit von der vorherigen Zahlung ihres vollen Honorars abhängig ist.
2. Die Rechnungen der Anbieterin sind fällig und zahlbar per Banküberweisung ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
3. Alle Rechnungen sind umsatzsteuerfrei gem. § 19 Abs. 1 UStG.
4. Ist die Höhe des Honorars nicht vereinbart, so ist eine nach Art und Schwierigkeit angemessene und übliche Vergütung geschuldet. Diese unterschreitet bei Übersetzungen die jeweils geltenden Sätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) nicht.
5. Die Vergütung gilt in EUR, wenn keine andere Währung vereinbart wurde.

5. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln (Gewährleistung)

1. Der Auftraggeber, der kein Verbraucher ist (B2B), hat die gelieferte Leistung unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt in Textform anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. Für Verbraucher (B2C) gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2. Die Anbieterin behält sich das Recht auf Mängelbeseitigung vor. Der Auftraggeber hat zunächst nur Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anspruch auf Mängelbeseitigung muss vom Auftraggeber unter genauer Angabe des Mangels geltend gemacht werden.
3. Mängel, insbesondere Übersetzungsmängel, die auf schlecht lesbaren, fehlerhaften oder unvollständigen Textvorlagen, auf kundeneigener Terminologie (soweit diese zur Verfügung gestellt wurde) oder nicht vorhandenen Textzusammenhängen beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Anbieterin. Stilfragen sind ebenso von jeder Haftung ausgeschlossen.
4. Beseitigt die Anbieterin die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt sie die Mängelbeseitigung ab oder ist die Mängelbeseitigung als gescheitert anzusehen, so kann der Auftraggeber auf deren Kosten die Mängel durch einen anderen Anbieter beseitigen lassen (Selbstvornahme), wahlweise die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt als gescheitert, wenn auch nach zwei Nachbesserungsversuchen die Arbeit der Anbieterin weiterhin Mängel aufweist.
5. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Anbieterin.

6. Haftung und Haftungsfreistellung

1. Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
2. Für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die Anbieterin nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit ist der Höhe nach auf 5.000 EUR je Schadensfall begrenzt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die Anbieterin trifft durch aktuelle Anti-Virus-Software Vorkehrungen gegen Computerviren und Übertragungsstörungen. Eine Haftung für Schäden durch Viren oder technische Übertragungsfehler ist im Rahmen der gesetzlich zulässigen Bestimmungen ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieterin fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
5. Der Auftraggeber entbindet die Anbieterin von jeglichen Forderungen Dritter, die durch die Dienstleistung entstanden sein könnten, es sei denn, die Anbieterin hat den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
6. Die Anbieterin kann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn Dateien aufgrund der Bereitstellung falscher Vorlagen durch den Auftraggeber fehlerhaft übersetzt, korrigiert, lektoriert, verschriftlicht oder in sonstiger Weise be- oder verarbeitet werden. Die dadurch entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

7. Rücktrittsrecht / Kündigung

Tritt der Auftraggeber vor Fertigstellung des Auftrags vom Vertrag zurück oder kündigt diesen, ist er verpflichtet, die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen sowie die bereits entstandenen Aufwendungen vollständig zu vergüten.

8. Höhere Gewalt

Die Anbieterin ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, unverschuldete schwere Netzausfälle).

9. Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel)

1. Für den Auftrag und alle sich daraus ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2. Erfüllungsort ist der Sitz der Anbieterin.
3. Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Sitz der Anbieterin ausschließlicher Gerichtsstand.
4. Die Vertragssprache ist Deutsch.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Textformerfordernisses selbst.